Rede zur Verabschiedung des Haushaltes der StadtMonheim am Rhein für das Haushaltsjahr 2018

Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

 

zu Beginn meiner Ausführungen möchten sich die Liberalen bei den Mitarbeiterinnen und

Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei sowie allen beteiligen

Fachbereichen für die Ausarbeitung des Entwurfs zum Haushaltsplan bedanken.

Um das Wichtigste vorweg zunehmen

 

wir, die FDP Monheim, werden dem Haushalt 2018 und dem Stellenplan 2018

zustimmen.

 

Beginnen würde ich meine Ausführungen gerne mit der weiterhin ausgezeichneten

finanziellen Situation der Stadt, die wir nicht unwesentlich auch der neuen schwarz-gelben

Landesregierung in Nordrhein-Westfalen zu verdanken haben. Dank der Abschaffung des

sog. „Kommunal-Soli“ können jetzt auch die Bürgerinnen und Bürger Monheims direkt von

der guten finanziellen Lage profitieren. Die Senkung der Grundsteuer B kommt allen

Eigenheimbesitzern und auch den Mietern zugute. Das begrüßen wir als FDP sehr, hätten uns

diese Senkung (wie von der CDU beantragt) auch schon im Vorjahr gewünscht. Auch die

weitere Senkung der Gewerbesteuer auf 250%-Punkte ist ganz in unserem Sinne, wenn wir

hierdurch auch weiterhin finanzstarke Unternehmen an uns binden können und sich neue

Unternehmen in Monheim ansiedeln.

 

Nun zur Frage, was wir mit dem Geld machen, dass wir als Stadt zur Verfügung haben?

Hier möchte ich zunächst auf den Kauf der Rathauscenter I und II in Monheim dem

Einkaufszentrum in Baumberg eingehen. Eigentlich steht die FDP für „Privat vor Staat“. Wir

als Liberale sehen die Gefahr, dass sich die Verwaltung mit solch enormen Projekten

übernehmen könnte. Aber aufgrund der positiven Erfahrungen aus der Entwicklung der

Monheimer Altstadt sind wir bereit das Risiko mitzutragen und haben dem Ankauf deshalb

auch zugestimmt. Wir sind auch der Meinung, dass die Stadt es sich leisten kann und muss

der teilweise stagnierenden Entwicklung des Handels vor Ort durch den erstarkten OnlineHandel und dem Leerstand einiger Gewerbeflächen durch eine solche Maßnahme

entgegenzuwirken.

 

Positiv sehen wir, dass der Haushaltsplan 2018 auch weiterhin viele sinnvolle und

zukunftsweisende Investitionen in Bildung und digitale- sowie Verkehrsinfrastruktur enthält.

Dies deckt sich mit vielen Themen der FDP aus dem Landtags- und Bundestagswahlkampf in

diesem Jahr und wird von uns natürlich unterstützt. Zu nennen wären an dieser Stelle unter

anderem, der weitere Ausbau der digitalen Infrastruktur (Monheim 4.0, Monheim Card und

das geplante Fahrradverleihsystem) sowie der Ausbau städtischer Hot-Spots (auch in Bussen

der Rheinbahn). Zum Thema Verkehr ist an dieser Stelle der dringend benötigten Umbau der

Opladener Straße hervorzuheben. Von all diesen Maßnahmen partizipieren die Bürgerinnen

und Bürger der Stadt. Auch wenn einige Bürgerinnen und Bürger aktuell über die vielen

Baustellen stöhnen, so werden sie sich sicher nach dem Abschluss der Maßnahmen über die

gesteigerte Qualität und über die damit einhergehenden Verbesserungen freuen.

 

Beim Thema Stadtbild und Wohnungsbau hoffen und vertrauen wir weitestgehend darauf,

dass bei all den Investitionen auf die Bausünden aus den 60er- und 70 er Jahren geachtet wird

und das, die das Stadtbild verändernden Maßnahmen mit Augenmaß getan werden.

Selbstverständlich verschließen wir uns nicht dem notwendigen Wohnungs- und Häuserbau,

hoffen jedoch, dass der Charme der Stadt nicht gänzlich verloren geht. Wir sehen ja an

einigen Stellen im Stadtgebiet wie lange und enorm Bausünden (die alle zu einer Zeit mal

modern und schick waren) das Stadtbild über Jahrzehnte prägen. Auch die Anregungen der

Bürgerinnen und Bürger sollten ernst genommen und berücksichtigt werden.

 

Nun komme ich zu einem Punkt, den wir als FDP kritisch sehen. Die nach unserer Meinung

nicht notwendige Rückholaktion des Rechnungsprüfungsamtes. Da wir wissen, dass der

Bürgermeister diesen Schritt nicht rückgängig machen wird, fordern wir zumindest eine

bessere personelle Ausstattung des Rechnungsprüfungsamtes, um den gestiegenen

Anforderungen und Gesamtausgaben dieser Stadt Rechnung zu tragen. Es wurden zwar

bereits Schritte unternommen, damit die Rechnungsprüfung entlastet wird, diese ersetzen

jedoch kein Personal (also keinen Rechnungsprüfer bzw. keine Rechnungsprüferin).

Lassen Sie mich zum Abschluss ein wenig in die Zukunft blicken:

 

Ein Punkt, den wir perspektivisch nächstes Jahr gerne angehen würden, ist die

Wiedereinführung bzw. Rückkehr zu einer Flexibilisierung der Nachmittagsbetreuung. Wir

als „kinderfreundliche Kommune“ und „Hauptstadt des Kindes“ schreiben Eltern, die ihre

Kinder vielleicht gerne früher abholen und den Nachmittag mit ihnen verbringen wollen vor,

dass sie dies nicht können. Eine verpflichtende Nachmittagsbetreuung lehnen wir ab und

fordern Entscheidungsfreiheit und Selbstbestimmung bei der Wahl der Betreuungsformen.

 

Des Weiteren werden wir im kommenden Jahr die Verwaltung bitten, ein kommunales

Förderprogramm für private Immobilienbesitzer auszuarbeiten. Wir denken, dass wir als Stadt

(auch neben der Gründung der städtischen Wohnungsgesellschaft) mehr für die

Modernisierung von bestehendem Wohnraum tun sollten. Hier spielen für uns insbesondere

die energetische Sanierung und die Barrierefreiheit eine große Rolle. Vorbild für eine solche

Förderung könnte die Stadt Düsseldorf sein, die solche Förderprogramme bereits aufgelegt

hat.

 

Dies aber nur in aller gebotenen Kürze. Ich möchte zum Abschluss kommen und ein kurzes

Resümee ziehen:

 

Wenn man sich in der Bürgerschaft umhört kann man guten Gewissens sagen, dass die Stadt

Monheim sehr gut dasteht und die Bürgerinnen und Bürger zufrieden mit den Entwicklungen

der Stadt sind. Dem können wir uns anschließen und werden deshalb dem Haushalt und dem

Stellenplan für das Jahr 2018 zustimmen.

 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Dr. Lukas Köhler zu Gast bei der FDP Monheim am Rhein

Am vergangenen Freitag konnten sich interessierte Bürgerinnen und Bürger in der Biermanufaktur vom Bundestagsabgeordneten Dr. Lukas Köhler über seine Arbeit in Berlin erkundigen.

Lukas ist in Monheim aufgewachsen und ehemaliger Schüler unseres Vorsitzenden Ulrich Anhut. Heute ist er Vorsitzender der Jungen Liberalen in Bayern und seit der Bundestagswahl auch Mitglied der FDP Bundestagsfraktion.

In einem Vortrag gab Lukas spannende Einblicke in die ersten Wochen seiner Arbeit in Berlin und machte deutlich, dass die FDP den erhaltenen Wählerauftrag nutzen und Deutschland in den kommenden Jahren stärken und verantwortungsvoll weiterentwickeln wird. Im Anschluss stand er den Anwesenden für Fragen und Diskussion zur Verfügung.

Wir bedanken uns sehr bei Lukas für den tollen Abend und wünschen Ihm viel Erfolg bei seiner neuen Aufgabe!

Vielen Dank!

Wir Monheimer Liberalen bedanken uns herzlichst für Ihr Vertrauen! Wir freuen uns nicht nur über ein sehr gutes Wahlergebnis im Bund, sondern auch über die vielen liberalen Stimmen (14,2%) bei uns in Monheim - dies gibt uns Rückenwind für die Kommunalwahl 2020!

Endspurt im Bundestagswahlkampf 2017

Zusammen mit Dirk Wedel (Staatssekretär im NRW Justizministerium) haben wir am vergangene Wochenende den Endspurt des Wahlkampfes 2017 eingeläutet. Auch am kommenden Wochenende stehen wir sehr gerne für Gespräche über unser Wahlprogramm in Monheim und Baumberg zur Verfügung!

 

Von unserem Ortsverband von links nach rechts: Andreas Wölk, Eva Ehmann und Eduard Mayer